Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
   

   Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse, die die White Label GmbH bezüglich der Nutzung ihrer Internetplattform eingeht.

   Andere Geschäftsbedingungen als die der White Label GmbH werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist.

Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie unsere Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu unserer Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

Diese gelten AGB ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie sich unter Zustimmung zu diesen AGB angemeldet haben.

2. Beschränkung des Angebots der White Label GmbH auf Unternehmer
   

   Das Angebot der White Label GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs.1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Unternehmer ist danach eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   Es wird darauf hingewiesen, dass demjenigen, der einen gewerblichen Zweck seiner Anmeldung vortäuscht, die spätere Berufung auf die Vorschriften zum Verbraucherschutz verwehrt ist.
   
   

Gliederung:

Allgemeine Bestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

§2 Anmeldung und Mitgliedskonto

§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

§4 Verwendung der abrufbaren Daten

§5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

§6 Gebühren und Provisionen

§7 Allgemeine Grundsätze

§8 Angebotsformate und allgemeine Regeln

§9 Datenschutz

Schlussbestimmungen

§10 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

§11 Freistellung

§12 Systemintegrität und Störung der White Label GmbH Website

§13 Haftungsbeschränkung

§14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

§15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

Disclaimer

Allgemeine Bestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

1. Unsere Website ist ein Internetportal für Unternehmer, das von natürlichen (nachfolgend: ?Freelancer? bzw. ?Mitglied?) und juristischen Personen (nachfolgend: ?Agentur? bzw. ?Mitglied?) sowie Personengesellschaften (nachfolgend: ?Agentur? bzw. ?Mitglied?) zum Zwecke des Angebots einer Mitarbeit durch Freelancer bzw. der Suche von Mitarbeitern durch Agenturen in der Werbebranche und der Industrie genutzt werden kann.
   
   Agenturen können mit Freelancern zusammentreffen, sofern durch konkrete Inhalte der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften bzw. diese AGB verstoßen wird.
   
   Voraussetzung ist die Anmeldung eines Mitgliedskontos.
   
   Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der White Label GmbH Website zur Zeit des Vertragsschlusses.
   
   Die aufgeführten Leistungsangebote der White Label GmbH verstehen sich vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.
   
2. Die White Label GmbH selbst ist nicht Vermittler der Vertragsverhältnisse und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen angemeldeten Freelancern und den von den angemeldeten Agenturen vertretenen Arbeitgebern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die White Label GmbH- Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern und den Arbeitgebern.
   
3. Die White Label GmbH bewirbt das White Label GmbH Internetportal selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der eingestellten Portfolios und Projekte zur Verfügung, damit diese die Portfolios und Projekte auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
4. Die White Label GmbH Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von der White-Label GmbH zur Verfügung gestellten Rahmen, die die White Label GmbH Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf der White- Label GmbH Website gilt das Folgende:
   
   Diese von Mitgliedern veröffentlichten oder bearbeiteten Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen die geltenden Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
   
   Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf White Label ist insbesondere untersagt:
   
   
   • persönliche Informationen über eine andere Person wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder E-Mail-Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit auf der White Label GmbH Website selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben (z.B. im Impressum). Die White Label GmbH behält sich vor, missbräuchliche Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu löschen. Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung solcher Inhalte unberührt.
     
     Als missbräuchlich gelten insbesondere auch alle Inhalte, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen
     
   • E-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
   • sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
   • gegen diese AGB zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen diese AGB umgangen werden können oder auf Beiträge dieser Art zu verlinken.
     
   • gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
   • unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern.
   • Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führt.
     
   • Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten.
   • bei der Veröffentlichung von Inhalten gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern.
   
   Die Entscheidung, ob Angebote mit diesen AGB im Einklang stehen, liegt allein bei der White Label GmbH. Die auf der White Label GmbH Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von der White Label GmbH grundsätzlich nicht geprüft. Sie können jedoch sicher sein, dass wir jede Meldung eines Verstoßes gegen unsere Grundsätze gewissenhaft prüfen.
   
   Ein Verstoß gegen die vorstehende Bestimmung kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
   
   
   • Löschung einzelner oder aller Inhalte eines Mitglieds auf der White Label GmbH Website
   • Löschung von aktiven Portfolios, Projekten und Suchanzeigen
   • Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom White- Label GmbH Internetportal
   Die White Label GmbH stellt den Mitgliedern Online- und Offline-Softwaretools sowie besondere Programme zur Verfügung, deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist.
   
5. Die White Label GmbH hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
   
6. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die White Label GmbH nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Die White Label GmbH übernimmt deshalb für die Identität eines Mitglieds keine Gewähr.
   
   Auf der White Label Website veröffentlichte Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von der White Label GmbH auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

§2 Anmeldung und Mitgliedskonto

1. Die Nutzung der Teledienste der White Label GmbH Website setzt die Anmeldung der Unternehmer als Mitglied voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der White Label GmbH und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der White Label Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Dem Abschluss eines Nutzungsvertrages gehen üblicherweise die folgenden Schritte voraus: Die Zusendung des Nutzungsvertrages kann ausschließlich per E-Mail beantragt werden. Die White Label GmbH übersendet daraufhin den Nutzungsvertrag per Post oder eine Begrüßungs-E-Mail, der der Nutzungsvertragsvordruck als Anhang beigefügt ist.
   
   Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzungsvertrag sodann an die White Label GmbH postalisch gesendet bzw. gefaxt wird. Der Vertrag kann aber auch per Telefon oder auf der White Label GmbH Website online geschlossen werden.
   
   Besondere zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
   
   Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
   
3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen als Unternehmer erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden.
4. Agenturen ist eine Anmeldung durch Einrichtung eines Nutzungsvertrages für einzelne ihrer Mitarbeiter als Freelancer oder aber der Agentur selbst als Freelancer untersagt. Untersagt ist ebenso die Einrichtung eines Nutzungsvertrages durch natürliche Personen, die von Agenturen mit der Einrichtung eines Nutzungsvertrages beauftragt worden sind und nicht Bewerber sind.
   
5. Untersagt ist die Anmeldung von solchen Unternehmen, die mit der White Label GmbH im Wettbewerb stehen und mit der Anmeldung das Ziel verfolgen, Zugriffs auf die Freelancerdatenbank bzw. Profildatenbank zum Zwecke der Mitgliederabwerbung zu erhalten.
   
   Die White Label GmbH ist berechtigt Unterlassungsansprüche auch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend zu machen.
   
6. Die von der White Label GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
7. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
   
8. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
9. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter ? insbesondere keine Namens- oder Markenrechte ? verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
10. Mitglieder haben sicherzustellen, dass persönliche Passworte nicht an Unbefugte weitergegeben oder auf sonstige Weise von diesen zur Kenntnis genommen werden können. Mitglieder sind verpflichtet, die White Label GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
    
    Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses bestehen.
    
    Die White Label GmbH sowie im Falle der Mitgliedschaft einer Agentur auch diese tragen dafür Sorge, dass Mitarbeiter, die faktisch in der Lage sind, auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten zuzugreifen, zur Einhaltung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.
    
11. Die White Label GmbH wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
12. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen.
    
13. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Dies gilt nicht im Falle vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei.
14. Die White Label GmbH behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
15. Bei Leistungen, die einen Transport von Sachen oder eine Übertragung von Daten an ein Mitglied erforderlich machen, schuldet die White Label GmbH die ordnungsgemäße Versendung an das Mitglied, während das Mitglied das Transport- bzw. Übermittlungsrisiko trägt.

§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. Die White Label GmbH stellt den Mitgliedern die White Label GmbH Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die White Label GmbH kann die Nutzung der White Label GmbH Website oder einzelner Funktionen dieser Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer u.ä..
2. Die White Label GmbH behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Inhalten auf der White Label GmbH Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
   
3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der White Label GmbH Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die White Label GmbH beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die White Label GmbH berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen.
4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht.
   

§ 4 Verwendung der abrufbaren Daten

1. Die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung der abrufbaren Daten durch eine Agentur unterliegen einer strengen Zweckbindung. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen und nur im Hinblick auf konkrete freie Stellen abgerufen und verwendet werden; eine Weitergabe von Daten an Dritte ist unzulässig.
   Jegliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken stellt einen vertragswidrigen Datenumgang dar.
   
   Ein vertragswidriger Datenumgang durch eine Agentur liegt insbesondere vor bei:
   
   • der Versendung von Nachrichten an Freelancer zum Zweck der Kundenwerbung,
     
   • der Versendung von Nachrichten an Freelancer mit rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt,
   • dem Einstellen der Daten in eine Datenbank oder in ein anderes Medium, um Leistungen anzubieten, die mit denen von der White Label GmbH in Konkurrenz stehen (z.B. Arbeitnehmervermittlungsdatenbank, Zeitschrifteninserate).
   Jedes Mitglied garantiert, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

§5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. Die White Label GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB verletzt oder wenn die White Label GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
   
   • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
     
   • Verwarnung von Mitgliedern
     
   • Be-/Einschränkung der Nutzung des White Label GmbH Internetportals
   • Vorläufige Sperrung
     
   • Endgültige Sperrung
     
   Die Geltendmachung von aus dem vertragswidrigen bzw. datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Verhalten eines Mitglieds resultierenden gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche behält sich die White Label GmbH ausdrücklich vor.
   
2. Im Falle einer nach § 2 Ziffer 3 untersagten Einrichtung eines Nutzungsvertrages ist die White Label GmbH neben der Ergreifung der unter Ziffer 1 beschriebenen Maßnahmen dazu berechtigt, die von der jeweiligen Agentur ersparten Gebühren der Nutzung sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadenersatz zu fordern. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei nach dem konkreten Umfang der erfolgten verbotswidrigen Nutzung.
3. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die White Label GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
   
4. Die White Label GmbH kann ein Mitglied endgültig von der Nutzungder White Label GmbH Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn
   
   • die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist.
     
   • falsche Kontaktdaten angegeben worden sind, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
     
   • das Mitglied sein Mitgliedskonto überträgt.
   • Das Mitglied andere Mitglieder oder die White- Label GmbH inerheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen der White- LabelGmbH missbraucht.
   • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
5. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.
   
6. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die White Label GmbH Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
   
7. Ein Nutzungsvertrag zwischen der White-Label GmbH und einem Freelancer ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Freelancer können den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner.
   
   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
8. Ein Nutzungsvertrag zwischen der White Label GmbH und einer Agentur ist für die bei Anmeldung vereinbarte Zeit geschlossen und endet mit Ablauf des vereinbarten Log-in.
   
   Wird der Bezug von Leistungen, bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten, nicht drei Monate vor Vertragsablauf seitens einer der Parteien gekündigt, wird der Bezug der Leistungen automatisch um die Hälfte der ursprünglich vereinbarte Laufzeit verlängert.
   
   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
   
9. Die White Label GmbH kann den Nutzungsvertrag mit einem Freelancer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur Sperrung bleiben hiervon unberührt.

§6 Gebühren

1. Mit dem Anschluss eines Nutzungsvertrages steht der White Label GmbH ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsgebühr gegen da Mitglied zu.
   Dieser Vergütungsanspruch beruht auf dem Zur-Verfügung-Stellen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Ob das Mitglied diese Leistungen dann auch tatsächlich in Anspruch nimmt, ist insofern irrelevant.
   
   Gebühren werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied der White Label GmbH die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
2. Die White Label GmbH schickt den Mitgliedern Rechnungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
   
3. Die Kosten für bezogene Leistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Mitglieder kommen nach Ablauf von 10 Tagen ohne weitere Mahnung in Verzug.
   Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
   
   Gerät das Mitglied mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist die White Label GmbH berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen.
4. Rügeobliegenheit
   Das Mitglied hat zugegangene Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. In der Rechnung enthaltene Fehler hat das Mitglied unverzüglich der White Label GmbH schriftlich anzuzeigen.
   
   Verletzt das Mitglied diese Rügeobliegenheit, so gelten die in der Rechnung zu seinen Lasten aufgeführten Forderungen als rechtsverbindlich anerkannt.
   
5. Mitglieder dürfen gegen Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6. Die White-Label GmbH behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen diese AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann die White Label GmbH für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben.
   
7. Die White Label GmbH ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Dem Mitglied steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat die White Label GmbH ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht das Mitglied hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.

§ 7 Allgemeine Grundsätze

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der White Label Website sowie anderer Leistungen der White Label GmbH die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der White Label GmbH Website einsehbare und von der White Label GmbH gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von der White Label GmbH Website unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des White Label Internetportals erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
4. Die White Label GmbH behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Internetportal zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der White Label GmbH zumutbar ist.

§8 Angebotsformate und allgemeine Regeln

1. Die White Label GmbH stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um über das White Label GmbH Internetportal wirksame Verträge abzuschließen oder Interessenten für die von Mitgliedern eingestellte Inhalte zu finden.
2. Die bei Erstellung eines Portfolios, Angebots oder Projekts verwendeten Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den jeweiligen Nutzer als natürliche Person oder auf konkret von juristischen Personen als Nutzer vertretene natürliche Personen beziehen. Die Vermittlung von nicht angemeldeten natürlichen Personen oder nicht von juristischen Personen als Nutzer vertretenen Dritten ist unzulässig.
3. Die Versendung von Kontaktnachrichten an Freelancer durch Agenturen im Rahmen des Zugriffs auf die Freelancerdatenbank bzw. Profildatenbank ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte im Widerspruch zu diesen AGB oder gesetzlichen Regelungen versendet werden oder ein Versuch gegen die guten Sitten vorliegt. Die White Label GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, den Versand von Kontaktnachrichten an Freelancer einzustellen.
   
   Die Agentur wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch der Agentur wird hierdurch nicht begründet.
   
4. Es ist grundsätzlich verboten, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen sowie Verlinkungen einzufügen. Alle Informationen, die für die Entscheidung eines Interessenten erforderlich sind, sind ausschließlich auf der White Label GmbH Website und nicht über externe Quellen zur Verfügung zu stellen.
   Weiter ist es Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der White Label GmbH Website zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Inhalte eingefügt werden.
   
   Die Entscheidung, ob Inhalte mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, liegt allein bei der White Label GmbH. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:
   
   • Löschung einzelner oder aller Inhalte eines Mitglieds auf der White Label GmbH Website
   • Löschung von aktiven Portfolios, Projekten und Suchanzeigen
   • Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom White Label GmbH Internetportal
5. Es ist verboten, unseren Namen in einer Weise zu verwenden, die den Eindruck erwecken könnte, dass Ihre Firma oder Ihre Website von der White Label GmbH gesponsert ist, mit der White Label GmbH in geschäftlicher Verbindung steht oder ermächtigt ist, für die White Label GmbH Rechnungen zu verschicken. Die White Label GmbH ergreift bei Verstößen rechtliche Schritte.
6. Es ist verboten, auf Ihrer Website die White Label GmbH -Seiten ohne unsere Erlaubnis zu "framen" oder die Darstellung unserer Seiten auf andere Weise zu verändern. Die White Label GmbH ergreift bei Verstößen rechtliche Schritte.
7. Ein "Framing" unserer Seiten liegt vor, wenn diese innerhalb eines Browser-Fensters gleichzeitig mit anderen Inhalten dargestellt werden. Eine Webseite kann in mehrere "Frames" (Rahmen) aufgeteilt werden, in denen Inhalte fremder Webseiten dargestellt werden können.
8. Wer Inhalte der White Label GmbH -Seiten auf seiner Website innerhalb eines "Frames" darstellt, erweckt möglicherweise den falschen Eindruck, mit der White Label GmbH in geschäftlicher Verbindung zu stehen oder Rechte an den dargestellten Seiteninhalten zu haben. Dies liegt nicht im Interesse der White Label GmbH.
9. Urheberrechte
   Die Gestaltung und der Inhalt der White Label GmbH-Seiten sind urheberrechtlich geschützt.
   
   Jede Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke ist nur für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet. Die Übernahme und Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung und/oder die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte, ist grundsätzlich untersagt und bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch die White Label GmbH. Dies gilt insbesondere für:
   
   • das Kopieren von Daten auf zusätzliche Datenträger,
   • die Herstellung systematischer Sammlungen und
   • die Übernahme der Werke zur gewerblichen Nutzung.
   Es ist verboten, von uns erstellte Inhalte (Texte, Fotos, grafische Gestaltung) ohne unsere Genehmigung zu kopieren. Die White Label GmbH ergreift bei Verstößen rechtliche Schritte.
   Die den Mitgliedern vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte sind räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und nicht übertragbar. Eine Agentur darf sich bei der Nutzung aber der Mitwirkung von Mitarbeitern ihres Unternehmens bedienen.
   
   Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmen sich nach der vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit den in der Produktübersicht umschriebenen und auf der Internetplattform betriebenen Softwareprodukten. Softwareprodukte bestehen in der Regel aus standardisierten Computerprogrammen und dazu online verfügbaren Dokumentationen.
   
   Auch Inhalte von Dritten, die über die White Label GmbH - Seiten erreichbar sind, (z.B. Texte und Fotos aus Artikelbeschreibungen) können urheberrechtlich geschützt werden.
   
   Hinweis: Beachten Sie bitte, dass die für ein Kopieren von Inhalten Dritter erforderlichen Genehmigungen niemals über die White Label GmbH, sondern nur über die jeweiligen Rechteinhaber eingeholt werden können.

§ 9 Datenschutz

1. Kundenauskünfte
   Auf Anfrage der White Label GmbH geben Mitglieder Auskunft über zahlenmäßige oder prozentuale Resultate einzelner Aktivitäten. Die dadurch gewonnenen Daten werden ausschließlich für den in den offiziellen Geschäftsunterlagen der White Label GmbH beschriebenen Zweck verwendet.
2. Datenschutzerklärung
   Die White Label GmbH verpflichtet sich, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Jede Partei ist für die Einhaltung der maßgebenden Datenschutzbestimmungen selbst verantwortlich.
3. Datenspeicherung und Verwertung
   Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Mitglieds erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
   
4. Newsletter
   Unter der Voraussetzung der Abgabe der gesonderten Einwilligungserklärung erklärt sich ein Mitglied ausdrücklich damit einverstanden (§ 12 Telemediengesetz), dass seine E-Mail-Adresse für die Versendung der White Label GmbH Newsletter und ähnlicher Marketingmaßnahmen verwendet werden darf.
   
   Ohne gegenteilige Mitteilung kann die White Label GmbH davon ausgehen, dass die Einverständniserklärung einer Agentur auch seitens aller Mitarbeiter der Agentur erteilt ist.

Schlussbestimmungen

§ 10 Vertragsübernahme

Die White Label GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an die White Label GmbH zu kündigen.

§ 11 Freistellung

Das Mitglied stellt diem White Label GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der White Label GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die White Label GmbH Website Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der White- Label GmbH Website. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der White Label GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, die White Label GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 12 Systemintegrität und Störung der White- Label GmbH Website

1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der White Label GmbH Website verwenden, die das Funktionieren der White Label GmbH Website stören können.
2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des White Label Internetportals zur Folge haben können.
3. Mitglieder dürfen keine von der White Label GmbH generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die White Label Website eingreifen.
4. Die auf der White Label GmbH Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Agenturen haftet die White Label GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der White Label GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die White Label GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Freelancern haftet die White Label GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der White Label GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die White Label GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der White Label GmbH, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der White Label GmbH.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Agenturen oder Freelancern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die White Label GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
6. Die White Label GmbH haftet nicht für:
   
   • Schäden, die Mitgliedern aus einem über das White Label GmbH Internetportal angebahnten oder abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen;
   • den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen;
   • die Inhalte, die von Stellensuchenden oder erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind;
   • die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.
7. Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Mitglied vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der White Label GmbH abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail über das White- Label GmbH Kontaktformular erfolgen: Wählen Sie als Betreff "Mein Mitgliedskonto, Anmeldung und Passwort? und dann "Zu den White- Label AGB und der Datenschutzerklärung".
2. Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stattfindende Kommunikation kann auch über E-Mail erfolgen, es sei denn, das Gesetz sieht eine strengere Form für die jeweilige Erklärung vor oder das Mitglied widerspricht dieser Form der Kommunikation ausdrücklich. Solange das Mitglied einer Kommunikation über E-Mail nicht widerspricht, trägt es die mit dieser Kommunikationsform verbundenen Risiken.
3. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
4. Erfüllungsort ist der Sitz der White Label GmbH.
5. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der White Label GmbH unterstehen ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. Die White Label GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
   
   Die White Label GmbH hat das Recht, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern.
   
   Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die White Label GmbH wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Disclaimer

Die White Label GmbH kann keine Verantwortung für Inhalte übernehmen, die von dritter Seite, einschließlich der Mitglieder, publiziert bzw. zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die White Label GmbH es nicht duldet, dass ihre Plattform für die Verbreitung von falschen oder illegalen (sei es durch deutsches oder internationales Recht) Informationen missbraucht wird, bleibt doch die gesamte Verantwortung für solches Material bei denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die sich der Server und Speichermedien zum Zwecke der Aufbewahrung und/oder Verbreitung solchen Materials bedienen.